Belgischer Parlamentsausschuss für Laufzeitverlängerung von Doel-1 und -2

Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen genehmigte den Vorschlag der Regierung, die Betriebsdauer der Kernkraftwerkseinheiten Doel-1 und -2 (PWR, je 433 MW) der Electrabel NV um zehn Jahre zu verlängern.

Der Ausschuss billigte vorerst die Bestimmungen für die Laufzeitverlängerung der beiden Einheiten, jedoch noch nicht den vollständigen Wortlaut des Gesetzes. Über diesen wird der Ausschuss am 26. Mai 2016 nach einer zweiten Lesung endgültig abstimmen. Danach muss das Parlament an einer ordentlichen Session darüber befinden.

Marie-Christine Marghem, Belgiens Energieministerin, erklärte, die Laufzeitverlängerung werde nicht ohne Gewährleistung der Sicherheit gestattet. Die Oppositionsparteien stimmten gegen die Betriebsverlängerung und stellten die rechtliche Grundlage des Vorschlags in Frage. Marghem betonte, die Rechtsgrundlage sei solide. Der endgültige Entscheid, ob Doel-1 und -2 weiter betrieben werden könnten, liege bei der Agence fédérale de contrôle nucléaire (AFCN).

Doel-1 war am 15. Februar 2015 vom Netz getrennt worden, da gemäss geltendem belgischem Gesetz ein Kernkraftwerk nicht länger als 40 Jahre betrieben werden darf. Doel-2 wird im Dezember 2015 die 40 Jahre Betriebszeit erreichen. Die neue belgische Koalitionsregierung will die Laufzeiten von Doel-1 und -2 von 40 auf 50 Jahre verlängern, aber am Atomausstieg bis 2025 festhalten.