Belgien: erster Schritt zum Ausstieg aus dem Ausstieg

Der belgische Energieminister, Mathieu Bihet, bezeichnete die Abstimmung zur Aufhebung des Kernenergieausstiegs als «historisch». Sie stelle einen entscheidenden ersten Schritt hin zu einer modernisierten und diversifizierten Energiepolitik dar. «Dieser Entscheid spiegelt den Willen unserer Regierung wider, die Blockaden der Vergangenheit zu lösen, um eine nachhaltige Energiezukunft für unser Land zu sichern. Indem wir die Tür für neue nukleare Kapazitäten öffnen, wollen wir eine wettbewerbsfähige und souveräne Energieproduktion garantieren, die auf einer Diversifizierung der Ressourcen und einer verstärkten strategischen Autonomie beruht», erklärte Bihet.

Das Gesetz über den Ausstieg aus der Kernenergie von 2003 legte ein Datum für die Abschaltung der belgischen Kernkraftwerke fest und verbot gleichzeitig den Bau neuer Anlagen. Die vom Ausschuss für Energie, Umwelt und Klima verabschiedete Änderung hebt diese beiden Bestimmungen auf. Das Gesetz sah vor, dass alle Kernkraftwerkseinheiten in Belgien bis 2025 endgültig abgeschaltet werden müssen.

Auf Antrag des oppositionellen Parti Socialiste (PS) ist jedoch eine zweite Lesung erforderlich. Die Abstimmung im Plenum wird für den 22. April 2025 erwartet.