Auch EnBW klagt gegen Brennelementsteuer

Während der ordentlichen Revision des Kernkraftwerksblocks Philippsburg-2 der EnKK wurden erstmals neue Brennelemente eingesetzt, die der Kernbrennstoffsteuerpflicht unterliegen. Die EnKK erhebt nun beim zuständigen Finanzgericht Freiburg Klage gegen die Brennelementsteuer.

Rechtliche Zulässigkeit der Steuer stark bezweifelt

Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), das Mutterhaus der EnKK, hatte bereits im Vorfeld wiederholt deutlich gemacht, dass sie erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Kernbrennstoffsteuer habe und sich rechtliche Schritte vorbehalte. Nach eingehender Prüfung und intensiven Beratungen sei die EnKK jetzt zur Überzeugung gelangt, dass es angebracht sei, den Rechtsweg zu beschreiten, teilte sie mit. Laut EnBW bestätigen externe Gutachter die Rechtsauffassung des Unternehmens, der Bundesregierung fehlte in diesem Fall nicht nur die Gesetzgebungskompetenz, sondern das Gesetz verstosse auch gegen die Konsensvereinbarung von 2001. In dieser hatte sich die Bundesregierung gegenüber den Betreibern verpflichtet, keine einseitigen Massnahmen zu Lasten der Kernenergie zu ergreifen. Dies gelte nach dem Wortlaut der Vereinbarung auch ausdrücklich für das Steuerrecht. Neben diesen verfassungsrechtlichen Aspekten des unzulässigen Eingriffs in das Eigentum und die Berufsfreiheit habe die EnBW auch erhebliche Zweifel daran, dass das Gesetz mit dem Europarecht vereinbar sei, da weder die Verbrauchsteuer- noch die Energiesteuer-Richtlinie als Grundlage herangezogen werden könnten.

Erste Klage bereits im Juni 2011

Die E.On AG hatte bereits Anfang Juni 2011 angekündigt, gegen die Brennelementsteuer zu klagen, sobald die Steuerpflicht erstmals eintrete. Am 22. Juni reichten die RWE AG und die E.On nun die Klage beim Finanzgericht München ein, nachdem im gemeinsam betriebenen Kernkraftwerk Gundremmingen die Brennelemente planmässig ausgetauscht worden waren.