Atomausstieg: Nationalrat schliesst sich Ständerat an

An der ausserordentlichen Session «Kernenergie und alternative Energien» vom 8. Juni 2011 hatte der Nationalrat als Erstrat drei parlamentarische Vorstösse zum Kernenergieausstieg überwiesen. Die Motion 11.3426 der BDP-Fraktion forderte, dass keine Rahmenbewilligungen für neue Kernanlagen zur Stromproduktion mehr erteilt werden dürfen. Gleiches verlangte die Motion 11.3436 von Roberto Schmidt (CVP) ergänzt mit der Forderung nach einer verstärkten Energiepolitik zugunsten der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Ebenso wurden darin Versorgungsstrategien ohne Kernenergie und eine möglichst geringe Auslandabhängigkeit als Zielsetzung vorgegeben. Im gleichen Sinne forderte der vom Nationalrat ebenfalls angenommene erste Punkt der Motion 11.3257 der Grünen Fraktion ein Szenario für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Der Ständerat befasste sich am 9. September 2011 mit den drei Motionen und nahm den Änderungsvorschlag seiner Energie- und Umweltkommission (Urek-S) an. Demnach sollten künftig keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke der «heutigen Generation» erteilt werden. Bildung, Lehre und Forschung sollten weiterhin in sämtlichen Energietechnologien unterstützt werden.

Der Nationalrat konnte nicht zu seiner ursprünglichen Version zurückkehren. Er konnte die abgeänderten Vorstösse nur annehmen oder ablehnen.