Amerikanisch-indisches Abkommen vom Repräsentantenhaus genehmigt
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am 26. Juli 2006 mit 359 zu 68 Stimmen das Nuklearabkommen zwischen den USA und Indien genehmigt. Das Abkommen soll den USA erlauben, nuklearen Brennstoff und Technologie zu zivilen Zwecken nach Indien zu exportieren.
Mit dem Abkommen verpflichtet sich Indien, die zivilen und die militärischen Aktivitäten auf dem Nukleargebiet zu entflechten. Die zivilen Tätigkeiten wird das Land grundsätzlich der Überwachung durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) im Rahmen eines Sonderabkommens unterstellen, das den Nonproliferationsvertrag wie auch das Zusatzprotokoll erfüllt. Bis zu diesem Entscheid hatte das amerikanische Gesetz die Zusammenarbeit auf nuklearem Gebiet mit Ländern, die den Nonproliferationsvertrag nicht unterschrieben haben, untersagt. Es sind dies Indien, Pakistan und Israel.
Neben dem Repräsentantenhaus muss auch der Senat dem Abkommen zustimmen. Dies sollte gegen Ende Jahr erfolgen. Die praktische Umsetzung hängt zudem von der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der in der so genannten Nuclear Suppliers Group (NSG) zusammengeschlossenen 45 Länder ab.
George W. Bush gratulierte dem Repräsentantenhaus für seine Zustimmung zum Abkommen. An einer Ansprache vor der National Association of Manufacturers sagte Bush am 27. Juli 2006, dass die USA die Nuklearindustrie ausbauen müssen, wenn das Land auch im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig bleiben wolle. Er betonte, dass es im Interesse des Landes sei, wenn Indien und China ihrerseits die Kernenergie weiterentwickeln.
Quelle
M.A. nach US-Regierung, Medienmitteilung, und The White House, Präsidentenansprache, 27 Juli 2006