Abstimmungstermin für die beiden Ausstiegs-Initiativen definitiv
Der Bundesrat hat am 29. Januar 2003 die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 festgelegt. Demnach gelangen die beiden Ausstiegs-Initiativen "Strom ohne Atom" und "Moratorium plus" definitiv am 18. Mai 2003 vors Volk.
Zum gleichen Termin werden den Stimmberechtigten sieben weitere Vorlagen unterbreitet: "Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung", "Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz", Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten", Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre (Sonntagsinitiative)", Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)", Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" sowie die Volksinitiative "für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstelleninitiative)". Damit gelangen alle zur Zeit abstimmungsreifen Vorlagen vors Volk.
Wie die Bundeskanzlei feststellt, ist die grosse Zahl von Vorlagen für die Stimmbürger zwar nicht ideal, doch kann nur so dem Wunsch der Parteien Rechnung getragen werden, wegen der Nationalratswahlen vom 19. Oktober im kommenden Herbst keine eidgenössische Volksabstimmung durchzuführen.
Quelle
D.S. nach Mitteilung Bundeskanzlei, 29.Januar 2003