Aargau: Kommission und Regierung unterstützen Standesinitiative pro Kernenergie

Dies beantragt sowohl die Energiekommission des Grossen Rates als auch der Regierungsrat dem Kantonsparlament. Der Antrag der CVP- und der FDP-Fraktion für eine entsprechende Initiative wurde im Juni 1999 eingereicht und in einem ersten Schritt vom Parlament entgegengenommen. Er fordert unter anderem, Betriebsbewilligungen für Kernenergie-Anlagen hätten sich in erster Linie nach der Betriebs- und Umweltsicherheit zu richten. Er will auch eine Beschränkung der Kernenergie-Forschung verhindern und verlangt, bei der Strommarkt-Liberalisierung müssten für die Kernenergie die gleichen Rahmenbedingungen wie für andere Energieträger gelten. Zudem dürften allfällige zusätzliche Abgaben die Kernenergie nicht benachteiligen. Die Bundesversammlung soll aufgefordert werden, diese Grundsätze im Rahmen bevorstehender Erlasse zu berücksichtigen.
Die Energiekommission, deren Leitung die SP-Grossrätin Eva Kuhn inne hat, fällte ihren Entscheid, diese Initiative "für eine kernenergieverträgliche Energie- und Steuergesetzgebung" an den Grossen Rat zu überweisen, an ihrer Sitzung vom 7. März 2000 mit 10 zu 4 Stimmen (3 Kommissionsmitglieder waren entschuldigt). Der Regierungsrat schloss sich dem Entscheid der Kommission an und beantragt dem Kantonsparlament ebenfalls die Annahme der Initiative. Die Behandlung im Parlament wird frühestens am 2. Mai 2000 erfolgen.
Eine Motion, die den Regierungsrat zur Lancierung einer Standesinitiative mit dem im Wesentlichen gleichen Inhalt auffordert, wurde im Januar 2000 auch im Solothurner Kantonsrat gutgeheissen.