Aufhebung des Neubauverbotes für Kernkraftwerke: Wichtiger Schritt für die Energiezukunft und Klimapolitik der Schweiz
Stellungnahme des Nuklearforums zum heutigen Bundesratsbeschluss
Das Nuklearforum Schweiz begrüsst den heutigen Beschluss des Bundesrates im Sinne der Kernenergie. Die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke in der Schweiz würde einen wichtigen Schritt hin zu einer sicheren und klimafreundlichen Stromversorgung markieren. Gleichzeitig betont das Nuklearforum, dass dieser Schritt allein nicht ausreicht. Ebenso notwendig sind eine Vereinfachung der Bewilligungsverfahren sowie Rechtssicherheit während der Projektierungs- und Bauphase, um Neubauprojekte in der Schweiz wieder zu ermöglichen.
Hans-Ulrich Bigler, Präsident des Nuklearforums Schweiz, begrüsst den Vorschlag von Bundesrat Albert Rösti: «Die Aufhebung des Neubauverbots ist überfällig und ein Schritt zu mehr Technologieoffenheit. Es verschafft der Schweiz mehr Handlungsspielraum für Versorgungssicherheit und Klimaschutz.»
Dieser Schritt alleine ist allerdings nicht ausreichend. Parallel muss das Bewilligungsregime für Kernkraftwerke vereinfacht werden. Das aktuell mehrstufige Bewilligungsverfahren zum Bau eines neuen Kernkraftwerkes sorgt für Rechtsunsicherheit und hohen Mehrkosten. Eine Vereinfachung des Bewilligungsregimes würde Kernkraftwerke hierzulande wesentlichen attraktiver machen.
Ebenso wichtig sind für potenzielle Investoren Rechtssicherheit in Bezug auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ständig ändernde Auflagen während der Projektierungs- und Bauphase führen zu hohen Mehrkosten und zeitlichen Verzögerungen.
Eine Aufhebung des Neubauverbotes unterstützt zudem den Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke, da intakte Lieferketten erhalten bleiben und weiterhin in Ausbildung und Forschung investiert wird.
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